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Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung

Bitte beachten Sie: Für die nachfolgende Leistung ist eine andere Behörde zuständig:

Keine zuständige Verwaltungsstelle gefunden.



Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die zuständige Stelle ihre Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen.

Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden. 

Die zuständige Stelle hat auf ihren Internetseiten eine technische Richtlinie veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen sowie ein Antragsmuster dargestellt sind.



An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen



Welche Unterlagen werden benötigt?

Beschreibung des SpielgerätsBauplanBedienungsanweisungtechnische Beschreibung der Komponentenein Mustergerät; dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet seinschriftliche Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen  
Auf Verlangen der zuständigen Stelle müssen weitere Unterlagen vorgelegt werden.  

Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen enthält die Anlage 2 der Technischen Richtlinie der zuständigen Stelle.

Anlage 2 Technische Richtlinie für Spielgeräte

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.



Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.



Rechtsgrundlage



Was sollte ich noch wissen?

Ist die Bauart des Spielgerätes zugelassen, erhält der Antragsteller/die Antragstellerin einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart kann zudem auf Antrag ein Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen erstellt werden.

Der Zulassungsschein enthält folgende Informationen:

Bezeichnung des SpielgerätsName und Wohnort des ZulassungsinhabersBeschreibung des Spielgeräts sowie eventuell Übersichtszeichnungen und AbbildungenIdentifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodulebei Warenspielgeräten: Bezeichnung der Aufstellplätze sowie der Aufstelldauergegebenenfalls mit der Zulassung verbundene Auflagen  
Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgeräts, den Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers/der Zulassungsinhaberin, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgeräts beachtet werden müssen. 

Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn

nachträglich Versagensgründe bekannt werden oderder Antragsteller/die Antragstellerin zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.





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