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Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023

Öffentliche Bekanntmachung der Samtgemeinde Radolfshausen

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Samtgemeinde

Radolfshausen

 

 

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über die Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

für die Wahlperiode 2019-2023

 

 

Der Rat der Samtgemeinde Radolfshausen hat in seiner Sitzung am 13.03.2018 die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023 beschlossen.

 

Nach § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird diese Vorschlagsliste in der Zeit vom vom 09.04.2018 bis 17.04.2018 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 20, Vöhreweg 10, 37136 Ebergötzen, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

 

Nach § 37 GVG kann bis zum 25.04.2018 schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

 

Ebergötzen, den 19.03.2018

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

gez. Arne Behre                                                                 (L.S.)

 

Samtgemeinde Radolfshausen
erstellt am 20.03.2018