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Öffentliche Bekanntmachung - Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung durch die Meldebehörde an die Bundeswehr

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen, außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles, ausgesetzt.

Samtgemeinde Radolfshausen

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung durch die Meldebehörde an die Bundeswehr

 

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen, außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles, ausgesetzt.

 

An deren Stelle tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden gem. Artikel 1 des WehrRÄndG 2011.

 

Die Meldebehörden haben zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz bis März 2020 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im folgenden Jahr volljährig werden:

 

1.         Familienname

2.         Vorname

3.         gegenwärtige Anschrift

 

Den Betroffenen steht bei der Übermittlung dieser Daten ein Widerspruchsrecht zu.

 

Wer in 2021 volljährig wird und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weiter geleitet werden, der kann dieser Datenübermittlung bis zum 31.12.2019 widersprechen.

 

Der Widerspruch ist bei der Samtgemeinde Radolfshausen, Vöhreweg 10, 37136 Ebergötzen, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

 

 

Ebergötzen, 10.09.2019

Der Samtgemeindebürgermeister

 

 

 

gez. Behre

 

Samtgemeinde Radolfshausen
erstellt am 13.09.2019